Schächten

Als Schächten bezeichnet man eine ursprünglich altorientalische, ritualisierte Form des Schlachtens, bei dem die Tiere mittels eines fachgerechten Halsschnitts bzw. durch die anschliessende Entblutung getötet werden. Der heute namentlich von Anhängern jüdischen und islamischen Glaubens nach religionsgesetzlichen Vorschriften und Traditionen praktizierten Handlung kommt Tierschutzrelevanz zu, da sie in der Regel ohne vorherige Narkose erfolgt, was für die Tiere mit grossen Schmerzen und Angstzuständen verbunden sein kann. Problematisch sind in diesem Zusammenhang nicht nur der eigentliche Schächtschnitt, sondern auch die entsprechenden Vorbereitungshandlungen, bei denen die Tiere meist (manuell oder mit Hilfe spezieller Umlegeapparaturen) in widernatürliche Positionen gebracht werden. Ob das Schächten grundsätzlich - d.h. auch bei fachgerechter Ausführung - eine eigentliche Tierquälerei darstellt, ist sowohl rechts- als auch naturwissenschaftlich sehr umstritten.

Während die meisten europäischen Staaten in ihren Schlachtvorschriften zugunsten einzelner Religionsgemeinschaften Ausnahmen vom Betäubungszwang vorsehen, gilt in der Schweiz bereits seit 1893 ein absolutes Schächtverbot. Die ursprünglich in der Bundesverfassung (aArt. 25bis aBV) festgelegte generelle Narkosepflicht wurde 1973 durch den Tierschutzartikel 25bis aBV ersetzt und 1981 schliesslich ins neu geschaffene Tierschutzgesetz übernommen. Dessen Art. 20 Abs. 1 schreibt für die Schlachtung von Säugetieren eine ausnahmslose Betäubungspflicht vor. Keinen Gebrauch gemacht hat die Schweiz demzufolge von der sich aus Art. 17 des Europäischen Schlachttierübereinkommens ergebenden Vorbehaltsmöglichkeit zugunsten des Schächtens. Zulässig ist das rituelle Schlachten nach Art. 64g Abs. 3 TSchV hingegen auch hierzulande bei Geflügel.

Territorial bleibt das Schächtverbot indes auf die Schweiz beschränkt. Zwar kommt dem Bundesrat aufgrund von Art. 9 Abs. 1 TSchG die Kompetenz zu, die Einfuhr tierlicher Erzeugnisse aus Tierschutzgründen zu untersagen, womit ein Importverbot für das Fleisch geschächteter Tiere denkbar wäre. Den Bedürfnissen Angehöriger jüdischen und islamischen Glaubens wird in der Praxis jedoch Rechnung getragen, indem die zuständigen Behörden die kontingentierte Einfuhr koscheren und halalen Fleischs nach den Regeln der Agrareinfuhr- und der Schlachtviehverordnung (AEV bzw. SV) erlauben. 2004 wurde Art. 9 Abs. 1 TSchG ausserdem durch einen Zusatz ergänzt, wonach der Import von Koscher- und Halalfleisch ausdrücklich vorbehalten bleibt, um eine ausreichende Versorgung der jüdischen und islamischen Gemeinschaft mit derartigem Fleisch sicherzustellen. Die Einfuhr und Bezugsberechtigung für das Fleisch geschächteter Tiere sind jedoch ausschliesslich Angehörigen der genannten Glaubensgemeinschaften sowie diesen zugehörigen juristischen Personen und Personengesellschaften erlaubt.

Im Rahmen der Revision des TSchG ist die seit dem 19. Jahrhundert immer wieder heftig geführte Diskussion um die rechtliche und moralische Zulässigkeit des rituellen Schlachtens von neuem entbrannt. Nachdem der Bundesrat vorerst die Meinung vertrat, das Schächtverbot stelle eine unverhältnismässige Einschränkung der durch Art. 15 BV gewährten Glaubens- und Kultusfreiheit dar und sei daher zu lockern, ergab die Vernehmlassung zum neuen TSchG, dass eine derartige Ausnahmeregelung von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung aus tierschützerischen Überlegungen abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat sich daher entschieden, am Verbot festzuhalten, sodass das rituelle Schlachten auch unter dem revidierten TSchG untersagt sein wird.

Literatur zu diesem Thema

• Das Schächtverbot in der Bundesverfassung: Wie sich die Bundesbehörden im Laufe der Geschichte dazu stellten - Golta Daniel - 1991 -
• Das Schächtverbot in der Schweiz 1854-2000. Die Schächtfrage zwischen Tierschutz, Politik und Fremdenfeindlichkeit (Zürcher Studien zur Rechtsgeschichte 42) - Krauthammer Pascal - 2000 - Schulthess Juristische Medien AG
• Das Schächtverbot zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit - Eine Güterabwägung und interdisziplinäre Darstellung von Lösungsansätzen (Diss. iur.) - Horanyi Sibylle - 2004 - Helbing und Lichtenhahn Verlag AG
• Weitere Literatur zu diesem Thema