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Möglichkeiten

Sowohl für die internationale als auch für die nationale Rechtsentwicklung seiner Mitgliedstaaten erweisen sich die Tierschutzbemühungen des Europarats als grundlegend bedeutend. Zwar sind die Übereinkommen in der Regel weniger restriktiv als beispielsweise das schweizerische Recht, im gesamteuropäischen Vergleich stellen sie jedoch einen beachtlichen Fortschritt dar. Eine wesentliche Rolle als Vorbild und Impulsgeber kommt ihnen daher namentlich für jene Länder zu, die im Bereich des gesetzlichen Tierschutzes bisher nicht oder nur unzureichend tätig wurden und einen entsprechend niedrigen Regelungsstandard aufweisen.

Besonderen Stellenwert haben die Konventionen ausserdem als Basis für die allgemein angestrebte europäische Harmonisierung des Tierschutzrechts. Die Auseinandersetzung im Rahmen des Europarats ermöglicht es, den kleinsten gemeinsamen Nenner in Tierschutzfragen zu finden und von dort aus grundlegende Verbesserungen anzustreben. So bildeten die Übereinkommen in der Vergangenheit meist die Triebfeder für die entsprechende Rechtsetzung der Europäischen Union, die bislang die beiden Konventionen zum Schutz von Nutz- und Versuchstieren ratifiziert und in ihrem Gemeinschaftsgebiet umgesetzt hat. In Bezug auf die Schlachttierkonvention hat die EU zwar den Beitrittsbeschluss gefasst, die Ratifizierungsurkunde jedoch noch nicht hinterlegt. Ausserdem ist auch ein Beitritt zum Transporttierübereinkommen schon seit längerer Zeit vorgesehen. Für die Mitgliedstaaten der EU stellt der Europarat nicht zuletzt ein Forum dar, worin sie von politischem Druck weit freier über Tierschutzfragen verhandeln können als in den Unionsgremien.


 

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